Exkursion ins Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin am 22. November 2017

Ein Bericht von Mathilda Thiele, mit einem Kommentar von Merle Möhring, 10A

Minister und Ministerinnen sowie Mitglieder der Regierung sind ausnahmslos Personen der Öffentlichkeit. Ob im Fernsehen für Talkshows oder ein Interview für das Radio: Tagtäglich begegnet uns das Thema Politik und seine Repräsentant/innen. Die Chance, mit einem Minister einmal zu sprechen, ihm Fragen stellen dürfen und mit ihm zu diskutieren, bekommt man nicht alle Tage. Wir, die Klasse 10A, zusammen mit Frau Dannenberg und Frau Vogt, hatten die außergewöhnliche Möglichkeit, genau das zu tun, und zwar mit dem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas.

Frau Teschke, eine Mitarbeiterin des Ministeriums, empfing uns herzlich und lud uns auf einen Rundgang durch das Ministerium ein, nachdem sie uns ein paar allgemeine historische und aktuelle Fakten über das Ministerium und dessen Gebäude erzählte. Wir erfuhren vieles über die Historik und die Architektur des Hauses. Auch der Poströntgenraum und die Kunst im Innenhof durften nicht fehlen. Wir erfuhren nicht nur, wie das Gebäude aufgeteilt ist und wer hier wo arbeitet, sondern Frau Teschke offenbarte uns auch, dass hier am 9. November 1989 die Reisefreiheit durch Günter Schabowski verkündet wurde – was für ein geschichtsträchtiger Raum!

In den vergangenen PB-Blöcken hatten wir uns bereits nicht nur mit den Aufgaben des Ministeriums und Herrn Maas' Aufgaben beschäftigt, sondern uns auch mit dem Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet und der "Mietpreisbremse" auseinandergesetzt, zu denen Herr Maas besonders viel beigetragen und für die er sich eingesetzt hat. In den folgenden Stunden beredeten, diskutierten und befragten wir Herrn Maas zu den verschiedensten politischen Themen, die uns beschäftigten und interessierten. Wir baten ihn um eine Stellungnahme zu den vergangenen Bundestagswahlen und zur Jamaikakoalition. Er erzählte uns, was er für möglich hält, und berichtete über die Partei SPD, in der er Mitglied ist, und warum es derzeit wieder offen ist, ob die SPD in eine Koalition mit der CDU/CSU eintreten sollte. Wir diskutierten über die "Mietpreisbremse" und zur Hasskriminalität im Internet und fragten Herrn Maas unter anderem nach seiner Meinung zur Partei "Alternative für Deutschland".

Die Möglichkeit, mit einem Bundesminister persönlich zu reden, ihm Fragen zu stellen und einmal an seinem Schreibtisch zu sitzen, was sich wirklich gut anfühlt und aussieht – ich kann es nicht leugnen – bekommen nicht viele. Wir haben dieses Angebot bekommen, und dank intensiver Vorbereitung konnten wir diese Chance zu 110% nutzen und werden die Eindrücke dieses Tages noch lange in Erinnerung behalten.

Mathilda Thiele

Das Gespräch mit Heiko Maas hat mir sehr gut gefallen. Ich habe Herrn Maas als sehr angenehmen Gesprächspartner empfunden, der uns ernst genommen und unsere Fragen dennoch sehr souverän beantwortet hat. Besonders interessant fand ich zu hören, dass er glaubt, die Mietpreisbremse könnte tatsächlich noch greifen, falls bestimmte Punkte verändert werden sollten. Er hat hier vorgeschlagen, den Vermieter zu verpflichten, offen zu legen, wie viel der Vormieter bezahlt hat, damit zukünftige Mieter direkt sehen, ob und um wie viel die Miete angehoben wurde. Ich verstehe, worauf er hinaus will und glaube auch, dass es auf jeden Fall etwas bringen würde. So wäre besser zu erkennen, ob bei der Wohnung die Mietpreisbremse überhaupt gilt. Derzeit ist es so: Sollte der Vormieter bereits eine überhöhte Miete gezahlt haben, kann der Vermieter den gleichen Betrag von den nachfolgenden Mietern verlangen. Momentan müssen Mieter noch eine Anfrage an den Vermieter stellen, wenn sie erfahren wollen, ob diese Ausnahmeregelung für ihre Wohnung gilt. Ein sehr gutes Argument von Herrn Maas ist meiner Meinung nach, dass jemand, der sich neben vielen anderen Bewerbern für eine Wohnung bewirbt, natürlich geringere Chancen hat, sollte er direkt prüfen, ob der Vermieter rechtswidrig handelt. Denn so kann der Verdacht entstehen, dass dieser Mieter eine Menge Arbeit und Ärger mit sich bringt.

Allerdings würde ich vorschlagen, die oben angesprochene Sonderregelung komplett aufzuheben: So müssten sich die Vermieter bei der Wiedervermietung an die Regeln der Mietpreisbremse halten. Da es auch eine Sonderregelung für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen gibt, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden, sollte wenigstens bei den alten Gebäuden die Mietpreisbremse gelten.

Die Ausnahmeregelung für Neubauten finde ich fair, da der Bau von neuen Häusern viel Geld kostet und der Vermieter die Chance haben sollte, trotzdem einen Gewinn daraus zu ziehen. So motiviert man mehr Menschen zum Immobilienbau und schafft den benötigten Wohnraum.

Seine Antwort hat mich nur teilweise überzeugt, da ich glaube, dass radikalere Veränderungen nötig sind, um die Mietpreisbremse zum Greifen zu bringen. Natürlich muss ich hier berücksichtigen, dass mein Vorschlag der CDU (Koalitionspartner der SPD) noch weniger gefallen hätte als der von Herrn Maas und ich womöglich einige Probleme, die auftreten könnten, nicht sehe, da mir die deutsche Rechtslage nicht sehr vertraut ist. Ausreichend fand ich seine Frage trotzdem: Er hat mir seine Meinung sehr offen und gut verständlich erklärt, wodurch mir neue Aspekte der Thematik klar wurden.

Merle Möhring